Gestern wurde das Programm der neuen Bundesregierung vorgestellt – wir haben uns angeschaut, welche Empfehlungen unserer Austrian Startup Agenda es hinein geschafft haben, was es generell für spannende Neuigkeiten für Gründer gibt und welche wichtigen Punkte definitiv fehlen.

Generelle Einschätzung

Das Regierungsprogramm ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und beinhaltet zahlreiche Punkte, die wir schon lange fordern und dringend umgesetzt gehören. Von den 37 Empfehlungen unserer diesjährigen Austrian Startup Agenda finden sich insgesamt 19 im Papier wieder – darunter eine Modernisierung der Rot-Weiß-Rot Karte, konkrete Maßnahmen zur Förderung von Entrepreneurial Education, eine neue digitale Rechtsform für Startups, eine Entlastung des Faktors Arbeit, der Aufbau regulatorischer Sandboxes, Bürokratieabbau bei Förderungen, Steuererleichterungen für Investoren, die Aktivierung institutionellem Kapital aus Pensionskassen sowie eine verstärkte Förderung von Social Entrepreneurship und grünen Technologien.

Wir finden die im Programm gezeichnete Vision von Österreich als international führendem Greentech Hotspot großartig. Die besten Visionen sind in der Startup Welt aber nichts wert, wenn die zentralen Maßnahmen nicht rasch umgesetzt werden. In den letzten Jahren haben wir den Anschluss an die führenden europäischen Startup-Hotspots verloren, weil wir es nicht geschafft haben, die PS schnell auf die Straße zu bringen. Dementsprechend lautet diesmal auch unser dringender Appell an die neue Bundesregierung: It’s all about the execution! Wenn wir wirklich in der Champions League mitspielen und eine europäische Vorreiterrolle übernehmen wollen, dann müssen wir die oben angesprochenen zentralen Maßnahmen noch im Jahr 2020 umsetzen – sonst werden andere Länder wieder schneller sein.

The Good

Folgende Empfehlungen aus der Austrian Startup Agenda haben wir im Regierungsprogramm wieder gefunden.

1) Entrepreneurship Education in allen Pflichtschulen implementieren

Entrepreneurship Education: Erarbeitung eines Konzepts, um unternehmerisches Denken im Bildungssystem zu verankern. Z.B. freiwillige „Unternehmerwoche“ ab der Oberstufe, um Berufsbilder und Wirtschaftsbetriebe kennen zu lernen und Zugang zu unternehmerischem Denken zu ermöglichen (s.89)

Kooperation von Schulen mit Unternehmen ausbauen (z.B. Unternehmenswoche) (s.87)

⇒ Endlich. Am Konzept arbeiten wir schon.

2) Programmier-Unterricht ab der Volksschule einführen

Schülerinnen und Schüler sollen sich in allen Fächern digitaler Technologie für ihren individuellen Lernfortschritt bedienen können. Dazu sollen facheinschlägige Kompetenzen (z.B. Coding/Programmieren) in die betreffenden Lehrpläne eingearbeitet werden. (s. 292)

„Digitale Kompetenzen“ werden als Unterrichtsprinzip verankert (s.293)

Flächendeckende Evaluierung der „Digitalen Grundbildung“ (s.293)

⇒ Hier erhoffen wir uns eine baldige Konkretisierung zur geplanten Einarbeitung in die betreffenden Lehrpläne und eine rasche Reaktion auf die Evaluierungsergebnisse des Masterplan “Digitale Grundbildung”.

3) Gründungszentren & Entrepreneurship-Förderung in Hochschulen

Auftrag an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Gründungskulturen und Entrepreneurship-Denken auszubauen. Aufnahme in Leistungsvereinbarungen sowie Fortführung und Ausbau des Programms Spin-Off Fellowships und Stärkung von Female Entrepreneurship (s.313)

Schaffung von „Innovation Labs“ an wichtigen Bildungsstandorten und damit Schaffung eines Zugangs für alle Angehörigen der Hochschulen sowie für Lehrlinge und andere Auszubildende zu u.a. Medienlabs, Prototypenfertigung (unter Anleitung von Technikerinnen und Technikern), Arbeitsplätzen und Beratungen (s.324)

⇒ Die Aufnahme in die Leistungsvereinbarung ist ein enorm wichtiger Schritt und sollte als Basis dienen, um Incentives für Ausgründungen auf den Fakultäten zu schaffen.

4) Interdisziplinäre Masterstudiengänge & Projektarbeiten fördern

Die Möglichkeit zur Gründung interdisziplinärer Unternehmen erweitern (s.89)

Steigerung der Durchlässigkeit zwischen und innerhalb der Hochschulsektoren sowie Optimierung der Anerkennung (auch von Vorleistungen aus nichtakademischen Bildungswegen) – „kein Abschluss ohne Anschluss“ (s.306)

⇒ Eine rasche Konkretisierung und Incentivierung der Universitäten wäre hier wünschenswert.

5) Female Entrepreneurship Initiative starten

Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Unternehmerschaft und damit zu spezifischen Förderprogrammen in der Gründungssituation. (s.96)

⇒ Gutes Bekenntnis, wir wünschen uns baldige konkrete Maßnahmen.

6) Moderne Rechtsform für Wachstumsunternehmen einführen

Neue Gesellschaftsform schaffen: Aufbauend auf internationalen Beispielen soll eine neue Kapitalgesellschaftsform geschaffen werden, die besonders für innovative Startups und Gründerinnen bzw. Gründer in ihrer Frühphase eine international wettbewerbsfähige Option bietet. (s.89)

  • Unbürokratische Gründung (Stammkapital-Ansparmodelle, digitale Behördenwege, Englisch als Amtssprache)
  • Flexible Anteilsvergabe an mögliche Investorinnen und Investoren sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (mit minimalen, digitalen Behördenwegen)
  • Angepasst an österreichische Standards (z.B. Transparenz aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter)
  • Einsatz auf europäischer Ebene, dass eine einheitliche, zeitgemäße Gesellschaftsform für innovative Start-ups und KMUs EU-weit umgesetzt wird („EU Limited“) (s.89)

⇒ Das klingt sehr vielversprechend und wäre ein großer Wurf. Eine unbürokratische digitale Gründung auf Englisch, einfache Mitarbeiterbeteiligung und eine Anwendbarkeit im gesamten EU-Raum würden österreichischen Gründern das Leben definitiv erleichtern.

7) Gründungsprozess vollständig digitalisieren

Unbürokratische Gründung (Stammkapital-Ansparmodelle, digitale Behör- denwege, Englisch als Amtssprache) (s.89)

Weiterentwicklung des Unternehmensserviceportals (USP) zu einer umfassenden Plattform für die Interaktion zwischen Unternehmen und Verwaltung (inkl. Förderansuchen etc.) (s.321)

⇒ Bereits im Herbst durch die Übergangsregierung umgesetzt worden, wird hier eine weitere Vereinfachung angedacht.

8) Faktor Arbeit durch Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten nachhaltig entlasten

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Entlastung der Menschen in Österreich. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Selbständige sowie Land- und Forstwirte insbesondere mit geringen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten, sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Einkommensteuertarifs reduziert werden: von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% (s.77)

Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion (s.81)

⇒ Die Lohnnebenkostensenkung war noch in jedem Regierungsprogramm dabei (und wurde trotzdem nie umgesetzt), aber ein konkreter Plan für die Senkung der Einkommenssteuer ist erfreulich – hier müssen wir als Standort insgesamt wettbewerbsfähiger werden und das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

9) Sandboxes für disruptive Geschäftsfelder einführen

Regulatory Sandboxes umsetzen: Innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen in ihrer Frühphase mit Blick auf europäische und internationale Entwicklungen in einem wettbewerbsneutralen Rahmen, der nach objektiven Kriterien ausgestaltet ist, erprobt werden können, wenn ihre Anwendung sonst rechtlich nicht gedeckt ist (z.B. innovative Startups/KMUs, die neue Geschäftsmodelle, Technologien, Dienstleistungen oder Produkte vertreiben wollen, die sich durch die bestehende Gewerbeordnung nicht abdecken lassen). Dabei soll es zu enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtsbehörde kommen, um das betroffene Modell zu testen und zu adaptieren. Ab einem bestimmten Reifegrad (zeitlich bestimmt oder durch Unternehmensgröße) soll ein Übergang ins reguläre Gewerbesystem stattfinden. (s.89)

⇒ Wichtige Initiative, die in England im Fintech-Bereich sehr gut gegriffen hat und über die wir schon lange reden. Umso wichtiger ist eine schnelle Umsetzung.

10) Beteiligungsfreibetrag für Startup-Investoren einführen

Prüfung einer steuerlichen Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzie- rung für innovative Start-ups und KMUs mit Obergrenze pro Investment (z.B. € 100.000 über 5 Jahre absetzbar) und einer Gesamtdeckelung – nach Vorbild des er- folgreichen (Seed) Enterprise Investment Scheme (SEIS/EIS) in Großbritannien. (s.97)

⇒ Das hier erst mal nur “geprüft” werden soll ist etwas besorgniserregend. Das Modell gibt es seit Jahren als Best Practice und wurde schon mehrmals für eine Umsetzung in Österreich angedacht. Unsere Empfehlung: Dementsprechend schnell prüfen und noch dieses Jahr umsetzen – Großbritannien hat die positiven Effekte gezeigt.

11) Fondsbesteuerung klarstellen und modernisieren

Start-up und KMU-Finanzierung: Um den österreichischen Standort und vor allem die Gründung neuer Unternehmen mit innovativen Ideen (inkl. Social Entrepreneurship) und deren Wachstum zu fördern soll privates Risikokapital mobilisiert werden, z.B. durch die Einführung und Lockerung der Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Aktuell können private Investorinnen und Investoren Verluste aus der Beteiligung an Startups nur mit bestimmten positiven Kapitaleinkünften und nur im gleichen Jahr ausgleichen – zukünftig soll die Verlustverrechnung auch über mehrere Jahre hinweg erfolgen können. (s.97)

⇒ Endlich. Wichtiger Schritt um Startup Investments für Investoren attraktiver zu machen.

12) Stiftungen & Pensionskassen Investitionen im Startup-Bereich ermöglichen

Institutionelle Investoren, wie Pensionskassen, Vorsorgekassen und Versicherungen sollen in langfristige, innovative Anlageformen (inkl. ökologischem und Social Impact) investieren dürfen (z.B. Seed-Finanzierung für Start-Ups und KMUs). Die zugrundeliegenden Kataloge zulässiger Veranlagungen sollen entsprechend angepasst werden (in Einklang mit EU-Recht). (s.97)

Reform und Attraktivierung des Privatstiftungsrechts im internationalen Vergleich unter Stärkung der Begünstigtenstellung (s.32)

⇒ Jawoll! Bei den Stiftungen sollte man noch etwas konkreter werden, aber die Pensionskassen sind ein riesen Schritt, um Wachstumskapital aus Österreich zu mobilisieren und die gesamte Gesellschaft an den Digitalisierungsgewinnen teilhaben zu lassen.

13) Dachfond zur Wachstumsfinanzierung errichten

Aufbau eines nationalen staatlich kofinanzierten Technologie-, Innovations- und Wachstums-Fonds, der Risikokapital zur Verfügung stellt und so die nachhaltige Etablierung von europäischen Schlüsseltechnologien unterstützt (aufbauend auf bestehende Mittelstands- und Gründerfonds) (s. 323)

Ausbau der Verfügbarkeit von Wachstumskapital für Start-Ups und KMUs (Finanzierungsvolumen € 2 Mio. bis € 20 Mio.) in Zusammenarbeit mit privaten Investorinnen und Investoren. Mögliche internationale Beispiele wären z.B. Modell Schweiz (Corporate Venture Fund unter Einbindung österreichischer Leitbetriebe) oder Modell Dänemark (Dachfonds/Fund of Funds Lösung). (s.97)

⇒ Wichtiger Punkt, Umsetzung ist entscheidend – Agilität und ausreichende Kapitalausstattung sind entscheidend, um auch international eine Rolle zu spielen.

14) Entscheidungsstrukturen bei Förderungen beschleunigen & transparenter gestalten

Planungssicherheit und Bürokratieabbau bei Förderungen (z.B. Entscheidung über Förderanträge innerhalb definierter Fristen, objektive Wirkungsziele, Abwicklungskooperationen von Bund und Ländern) (s. 92)

⇒ Sehr gut, bitte rasch umsetzen und Fristen ambitioniert setzen.

15) Social Entrepreneurship nachhaltig fördern

Zielgruppenspezifische öffentliche Finanzierungsinstrumente bzw. Ausweitung und Öffnung bestehender Finanzierungsprogramme für Social Entrepreneurs (s.98)

Prüfung einer Reform der Gemeinnützigkeitsbestimmung durch Ausweitung auf Social Entrepreneurs (s.98)

⇒ Absolut sinnvoll.

16) Förderbonus für Teams mit weiblichen Gründern flächendeckend einführen

Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Unternehmerschaft und damit zu spezifischen Förderprogrammen in der Gründungssituation. (s.96)

⇒ Konkretisierung wünschenswert.

17) Professionelles Standort-Marketing starten

Den Erfolg österreichischer Unternehmen auf ausländischen Märkten stärken und ausbauen: Alle bestehenden Bemühungen in der Außenwirtschaft – von den Ministerien, von Branchenvertreterinnen bzw. -vertretern und privaten Initiativen – künftig noch besser koordinieren (s.90)

Aktive Bewerbung des Standorts Österreich im Ausland, durch verstärkte Zusammenarbeit aller relevanten Stellen des Wirtschafts- und Außenministeriums, sowie der Wirtschaftskammer Österreich (s.90)

Ausrichtung der ABA-Unit „Work in Austria“ als zentrale Plattform für die Anwerbung von Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland (s.87)

⇒ Die Bündelung der Koordination durch eine Organisation macht Sinn. Bitte dabei nicht auf die speziellen Bedürfnisse von Startups vergessen – enger Austausch mit Gründern macht hier Sinn.

18) Wettbewerbsfähige Rot-Weiß-Rot Card für Startups einführen

Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) reformieren: Konsolidierung des gesetzlichen Rahmens, One-Stop-Shop bei der Austrian Business Agency, Antragstellung vereinfachen, Verfahren straffen, Senkung von Gehaltsgrenzen (s.87)

⇒ Yes! Das klingt vielversprechend. Bitte jetzt wirklich ambitioniert sein und keine halben Sachen machen. Berlin schafft eine Antwort binnen 5 Werktagen, Frankreich gibt überhaupt Kontingente frei – jede Verbesserung ist gut, für echte Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns aber an den internationalen Best Practices orientieren.

19) Regionale Startup Cluster fördern und international profilieren

Auf Stärken bauen: Bestehende Stärken wie z.B. die Mobilitätsindustrie, erneuerbare Energien und Umwelttechnik, Biotechnologie, Mikroelektronik, Landwirt- schaft, Tourismus und andere müssen weiter ausgebaut, weiterentwickelt und durch gemeinsame Bemühungen der Wirtschaft und der Politik international beworben werden. (s.88)

⇒ Sinnvoll, internationale Bewerbung ist definitiv noch ausbaufähig.

The Bad

Wenn alle oben angeführten Punkte schnell umgesetzt werden, dann ist das schon ein riesiger Schritt für die österreichische Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Innovation, Technologie und Startups. Trotzdem gibt es ein paar Punkte aus der Austrian Startup Agenda, die wir im neuen Regierungsprogramm besonders schmerzlich vermissen:

1) Trend Monitoring für zukunftsfitte Lehrinhalte

Unser Bildungssystem ist zu träge – derzeit implementieren wir gerade die Änderungen, die wir schon vor 20 Jahren hätten einführen müssen, anstatt uns mit den Anforderungen des Arbeitsmarkts der Zukunft zu beschäftigen. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung das erkennt und unserem Ruf nach einem Rat für zukunftsfitte Bildung, der durch kontinuierliches Technologie- und Trend Monitoring jährlich Empfehlungen für neue Lehrinhalte auf allen Bildungs-Levels gibt, doch noch nachkommt.

2) Gewerberecht ins 21. Jahrhundert bringen

Bei den letzten Regierungsprogrammen war die dringend notwendige Reform der Gewerbeordnung stets enthalten, wurde am Ende aber nie sinnvoll umgesetzt. Es ist traurig, dass die bestehenden Marktteilnehmer hier scheinbar erfolgreich für eine Beibehaltung der zumeist protektionistischen Auflagen lobbyiert haben. Um Unternehmertum in Österreich wirklich zu erleichtern braucht es hier entweder eine komplette Neuordnung nach sinnvollen Kriterien, oder zumindest eine Befreiung für Jungunternehmen in den ersten Jahren.

3) Förderprozesse flexibilisieren

Es ist gut und wichtig, dass sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat das Fördersystem zu entbürokratisieren. Um Förderungen allerdings wirklich attraktiv für Startups zu machen, ist eine Flexibilisierung der Förderprozesse mindestens ebenso wichtig. Innovative Jungunternehmen leben von ihrer Fähigkeit schnell und unkompliziert auf Marktfeedback zu reagieren – wenn diese Agilität durch rigide Förderrichtlinien zu Grunde geht, dann verlieren Förderungen schnell ihre positive Wirkung. Hier sollte also unbedingt noch nachgebessert werden.

4) Startup Visum auf Schiene bringen

Mit der dringend notwendigen Reform der Rot-Weiß-Rot Karte setzt die neue Regierung einen wichtigen Schritt, um Unternehmen dabei zu unterstützen die besten Mitarbeiter nach Österreich zu holen. Gleichzeitig haben sich Türkis und Grün zum Ziel gesetzt auch die besten Unternehmer anzulocken (…wollen wir uns in Zukunft koordiniert dafür einsetzen, internationale Unternehmensansiedlungen … für den Standort Österreich zu gewinnen., s.88). Um diesem Ziel gerecht zu werden, wird auch eine Reform des sogenannten Startup Visums notwendig sein, das in den vergangenen Jahren durch viel zu strikte Kriterien und ausufernde Bürokratie ganze 3 Mal vergeben wurde.

5) Unabhängigen Startup Beirat einberufen

Bei aller Zuversicht vermissen wir ein Element ganz besonders – die nachhaltige Verankerung der innovativen Gründer-Perspektive in öffentlichen und politischen Institutionen. Besonders in der Startup-Welt, in der Veränderung die einzige Konstante ist, macht ein regelmäßig festgesetzter Dialog mit Experten aus der Praxis viel Sinn, um Pläne laufend zu aktualisieren. Unser Vorschlag: Ein unabhängiger Startup-Beirat der die Regierung bei Tech-Agenden unterstützt und direkt Feedback zu geplanten Initiativen gibt.

The Noteworthy

Auch mit 37 Empfehlungen deckt unsere Austrian Startup Agenda nur einen Teil des notwendigen Reformbedarfs in Österreich ab. Deshalb freuen wir uns, dass es auch einige weitere Punkte im Regierungsprogramm gibt, die aus einer Startup-Perspektive spannend scheinen:

Österreich als Greentech Hotspot

Neue Sektoren erschließen: Entstehende Stärken, in denen Österreich relevante Wettbewerbsvorteile aufweist, müssen vor dem Hintergrund der Technologieneutralität weiterentwickelt werden, Österreichs internationales Profil darin gestärkt und durch österreichische Produkte weltweit ein Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet werden – wie z.B. digitale Geschäftsmodelle, forschungsintensive Industrien, Modelle der Kreislaufwirtschaft, die E-Mobilität, die Nutzung von grünem Wasserstoff in Verkehr und Industrie, Gesundheitswirtschaft und andere Bereiche, die auf Österreichs Verbindung von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und industriellem Know-how bauen. (s.88)

Stärkere Ausrichtung nationaler Maßnahmen am „Green Deal“ der EU-Kommission (s.88-89):

  • Identifikation und Umsetzung von Leuchtturmprojekten im Bereich der Ökologisierung
  • Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
  • Förderung der Entwicklung einer regionalen Kreislaufwirtschaft sowie Kreislaufwirtschaftsprojekten
  • Koordinierte Teilnahme an relevanten IPCEI-Programmen (Important Project of Common European Interest), z.B. Mikroelektronik, Wasserstoff, Batterien

Umsetzung einer „Green Finance Agenda“ auf europäischer Ebene: Im Kampf gegen den Klimawandel werden wir auch den tatkräftigen Beitrag von Start-ups und KMUs brauchen, die jene Innovationen beschleunigen, die uns ein CO2-neutrales Leben und Wirtschaften ermöglichen. Die Bundesregierung wird sich daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Banken für Kredite, die effektiv dazu beitragen, den Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen, weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Ein solcher „Green Supporting Factor“ würde die Vergabe von „grünen Krediten“ erleichtern und somit einen wertvollen Beitrag zur Erreichung unserer europäischen Klimaziele leisten. (s.72)

⇒ Eine einmalige Chance hier wirklich Vorreiter zu sein. Wir haben schon einen bemerkenswerten Greentech-Cluster in der Steiermark und sind mit der Türkis-Grünen Regierung hier sowieso im internationalen Rampenlicht. Umso wichtiger ist es, dass wir hier sofort in die Gänge kommen und schon im ersten Jahr die zentralen Eckpunkte auf die Straße bringen.

Österreich als Culture Tech Hub

Österreich als innovative internationale Plattform für die Verschmelzung von Kunst, Kultur, Technologie und der digitalen Welt etablieren (s.49)

Stärkung interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen Kultur-, Techszene und Start-ups sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen, um nachhaltig unser kulturelles Erbe von morgen zu schaffen

⇒ Spannend. Wie wärs mit Startup-Features beim Neujahrskonzert? In jedem Fall ein guter Gedanke, hier eine stärkere Vernetzung zu fördern und die internationale Strahlkraft von Österreich im Kulturbereich mehr  zu nützen.

Gründer und kleine Unternehmen werden entlastet

Das GmbH-Mindeststammkapital auf 10.000 Euro senken. (s.95)

Veröffentlichungspflicht in Papierform in der Wiener Zeitung abschaffen (s.92)

Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro (s.77)

Lohnverrechnung vereinfachen (s.92):

  • Strukturelle Vereinfachung der Lohnverrechnung (bessere Koordinierung der einzelnen Player: Finanzamt, Gebietskrankenkasse und Gemeinden)
  • Harmonisierung der Beitrags- und Bemessungsgrundlage so weit als möglich
  • Reduktion der Komplexität und Dokumentationserleichterungen
  • Prüfung der Vereinfachung und Reduktion von Ausnahme- und Sonderbestimmungen
  • Verpflichtende Anführung der Dienstgeberabgaben am Lohnzettel

⇒ Großartig. Auch hier gilt das Motto: It’s all about the (quick) execution!

Open Data als Standard

Entwicklung einer Umsetzungsstrategie, um das Prinzip Open by Default für nicht personalisierte Daten des Bundes zu etablieren. Ausnahmen zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie unternehmensspezifischen Daten sind zu definieren. (s.322)

⇒ Sinnvoll und dringend.

Zukunft der Arbeit

Breiter gesellschaftlicher Dialog der Bundesregierung unter Einbindung aller relevanten Stakeholder (Sozialpartner, Zivilgesellschaft etc.) über die Zukunft der Arbeit, vor allem der Aspekte Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeits- und Lebensqualität (s.261)

Evaluierung einer Verbesserung der sozialen Absicherung der Gruppe der Selbst- ständigen (ehem. SVA-Versicherte) im Rahmen der Zusammenführung der Träger SVA und SVB zu SVS (s.95)

Rechtssicherheit in der Abgrenzung von Selbstständigkeit und Dienstverhältnissen: Der Dienstnehmerbegriff soll im Sozialversicherungs- sowie Steuerrecht vereinheitlicht und klarer umschrieben werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei ist sowohl auf die Privatautonomie (bzw. Entscheidungsfreiheit, „Recht auf Selbstständigkeit“) als auch auf Missbrauchsfälle im Bereich der Scheinselbstständigkeit ein besonderes Augenmerk zu legen. Hierbei sind im Besonderen die Mehrfachversicherung und damit in Zusammenhang stehende Probleme zu evaluieren. (s.95)

⇒ Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, da unsere Sozialleistungen so stark an Anstellungsverhältnisse gebunden sind, der Trend aber definitiv zu mehr Flexibilität und Selbständigkeit geht. Die Länder, die früh eine Modernisierung der Sozialssysteme schaffen, werden in Zukunft viel besser dastehen. Dementsprechend erfreulich, dass die Bundesregierung hier aktiv den Dialog sucht.

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